
Armenisches Parlament verabschiedet Gesetzesentwurf zum EU-Beitrittsprozess

Am 26. März verabschiedete das armenische Parlament in zweiter und abschließender Lesung den Gesetzesentwurf „Über den Beginn des Beitrittsprozesses der Republik Armenien zur Europäischen Union“.
Der Gesetzesentwurf wurde von 64 Abgeordneten unterstützt, während 7 dagegen stimmten. Die Initiative wurde von der Bürgerbewegung Plattform der Demokratischen Kräfte vorgeschlagen, die innerhalb von zwei Monaten 60.000 Unterschriften sammelte und damit die gesetzliche Anforderung von 50.000 Unterschriften für die Einreichung des Entwurfs zur parlamentarischen Prüfung übertraf.
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